Tag Archives: Verkehrsrecht

25Nov./13

O-Ton: Brandstiftung am Auto – Halter haftet nicht für Schäden an anderen Fahrzeugen

 Wenn ein Fahrzeug in einer Garage brennt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Halter nur dann, wenn er an dem Feuer Schuld trägt. So hat das Amtsgericht München entschieden. In dem Fall brannte ein Peugeot neben einem BMW. Die Nobelkarosse wurde beschädigt, 4.830 Euro Reparaturkosten. Weiter

25Nov./13

O-Ton: Inlineskater auf Gegenfahrbahn: Hohes Mitverschulden bei Unfall

 Eine Inlineskaterin, die in einer unübersichtlichen Linkskurve auf der Gegenfahrbahn fährt, haftet bei einem Unfall zu 75 Prozent. Sie hat den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Frau wollte vor Gericht 40.000 Euro Schadenersatz sowie ein Schmerzensgeld von 80.000 Euro. Weiter

23Okt./13

O-Ton: Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen auch wahrgenommen werden

 Auch wenn ein Tempo 30-Schild gut zu sehen ist, muss der Fahrer nicht bewusst zu schnell gefahren sein. Das Oberlandesgericht Dresden revidierte damit ein Urteil der Vorinstanz. Ob er bewusst oder unbewusst zu schnell gefahren war, ist entscheidend für die Strafe, so die Richter. Weiter