Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird oft ein Fahrtenbuch angeordnet. Aber das darf nicht für alle Autos eines Fuhrparks gelten. Ein Handwerksbetrieb wehrte sich erfolgreich gegen die Anordnung eines kontrollwütigen Beamten vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Weiter
Tag Archives: Verkehrsrecht
O-Ton: Atemalkoholanalyse als Beweismittel nur bedingt geeignet
Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar streiten die Experten unter anderem auch über die Beweise bei Alkoholfahrten. Während die Strafverfolgungsbehörden seit Jahren fordern, Beschuldigte bei auch durch die Atemalkoholanalyse überführen zu können, lehnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins dies weiterhin ab. Weiter
O-Ton: DAV fordert Rechtssicherheit bei der Beschäftigung von Fahrlehrern
Die Bundesregierung plant eine Reform des Fahrlehrerrechts, dass auch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert wird. Unter anderem beinhaltet die Reform auch Pläne, dass ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis nicht mehr freier Mitarbeiter sein kann. Weiter
O-Ton + Magazin: Bei Rot über die Kreuzung – aber bei unter einer Sekunde kein Fahrverbot
Wenn man eine Ampel überfährt, die weniger als eine Sekunde Rot gezeigt hat, kann man seinen Führerschein behalten. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. Weiter
O-Ton: Bußgelder für verpassten TÜV
Wer die TÜV-Untersuchung für seinen Wagen hinauszögert, muss mit Bußgeldern rechnen. Zeigt die Plakette auf dem hinteren Nummernschild beispielsweise auf Dezember 2015 und die Hauptuntersuchung ist im März 2016 noch immer nicht abgeschlossen, dann droht ein Verwarnungsgeld von 15 Euro. Weiter