Wenn ein TÜV-Prüfer die Motorhaube nicht richtig schließt und das entsprechend kontrolliert, dann ist er verantwortlich. Öffnet sich die Motorhaube während der Fahrt muss das Land für den TÜV den entstandenen Schaden und die Anwaltskosten ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
Versicherungen müssen die Kosten für unverschuldete Verkehrsunfälle komplett übernehmen, auch die Reinigungskosten des Fahrzeuges. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung von notwendigen Lackierarbeiten und zum anderen auch danach, wenn der Innenraum durch Schleifvorgänge verschmutzt wurde, entschied das Amtsgericht Bergisch Gladbach. Weiter
Unfälle mit Kindern sind besonders tragisch. Dennoch kommt man häufig an der Frage nicht vorbei: Welche Schuld trifft Kinder an einem Unfall? Ein Fall, den das Oberlandesgericht Celle entschied, sah die gesamte Haftung beim Autofahrer. Weiter
Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein typischer Unfallablauf für die Schuld spricht. In dem Fall, den das Landgericht Essen entschied, ging es um einen Unfall an einer Einmündung. Ein Gutachten bestätigte, dass der Unfall mit der gebotenen Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre. Weiter
Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wird aber das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen Fällen verfehlt. Weiter