Tag Archives: Verkehr

18Aug./25

O-Ton: Unklare Begrenzung der Parkfläche – Bußgeld aufgehoben

Wenn die Begrenzung der Parkfläche nicht klar ist, kann auch kein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes verhängt werden. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. In dem Fall sollte ein Autofahrer trotz Parkticket 25 Euro bezahlen – wegen einer eingeschränkten Halteverbotszone. Weiter

16Apr./25

O-Ton: Wer darf durch bei „landwirtschaftlichem Verkehr“?

In ländlichen Gebieten gibt es viele Straßen, die mit dem Zusatzzeichen 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) versehen sind. Doch wer darf solche Wege tatsächlich befahren? Ist eine Fahrt mit einem normalen PKW erlaubt, wenn sie beruflich bedingt ist? Das Amtsgericht Eilenburg hat dazu eine klare Antwort gegeben: Nein! Weiter

03Feb./25

O-Ton + Kollegengespräch: Wer sich nicht anschnallt, muss haften?

Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verletzungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Aber: Eigentlich gilt die Gurtpflicht auch für Mitfahrer. Weiter

27Jan./25

O-Ton Verkehrsgerichtstag in Goslar: Mehr Technik für mehr Sicherheit von Fußgängern

Fast die Hälfte der schweren Unfälle mit Fußgängern haben ihre Ursache in Fehlern der Passanten. Damit sind sie nicht nur Opfer. Im Vordergrund steht beim Verkehrsgerichtstag in Goslar jedoch nicht die Schuldfrage, sondern wie sich ein Crash vermeiden lässt. Der Einsatz von Technik kann einerseits helfen. Weiter

27Jan./25

O-Ton Verkehrsgerichtstag in Goslar: „Idiotentest“ braucht transparente Standards

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar werden auch die Begutachtungsrichtlinien für die MPU diskutiert. Denn: Diese Regeln müssen transparent sein. Das subjektive Gefühl, beim Idiotentest nur wegen des Gutachters gescheitert zu sein, kann durch objektive Maßstäbe relativiert werden. Weiter