Ein Abtreibungsgegner wurde vom Amtsgericht Köln wegen der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Mann hatte Flugblätter erstellt sowie verteilt und eine Ärztin als „Massenmörderin“ bezeichnet. Die Flugblätter enthielten zudem Namen und Anschrift der Ärztin. Weiter
Wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für Freizeitaktivitäten genutzt werden, da sie dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen,“ sagt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de.: Weiter
Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Er hatte Fotos und Videos von seiner Tätigkeit in sozialen Netzwerken geteilt. Sein Arbeitgeber hatte ihm nach seinen Postings gekündigt – und bekam vom Sächsischen Landesarbeitsgericht Recht. Weiter
Eine DashCam – eine Kamera auf dem Armaturenbrett im Auto – ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Denn sie ist zwar erlaubt, aber sie darf nicht ständig und ohne Grund aufzeichnen. Aber es gibt Situationen, da gelten die Aufnahmen doch als Beweis vor Gericht. So einen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden. Weiter
Wenn Großeltern ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln durchsetzen möchten, müssen sie nachweisen könne, dass dies dem Kindeswohl dient. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall lebte die Mutter mit ihren beiden Töchtern und den Eltern auf ihrem Gestüt. Weiter