Ein Ehepaar, dass über einen längeren Zeitraum Hartz IV bezogen hatte, obwohl es eine sechsstellige Summe auf einem Depot in der Schweiz hatte, ist zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt worden.Das Landgericht Osnabrück verhängte drei Jahre und zehn Monate. Weiter
Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf man keine Weihnachtsmütze tragen, entschied das Sozialgericht Hamburg. In dem Fall ging es um einen Mann, der nicht akzeptieren wollte, das weder Käppi noch Weihnachtsmütze tauf dem Foto erlaubt sind. Er meinte, er sei trotzdem gut zu erkennen. Weiter
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung auch bei Stellenanzeigen. Wird jemand diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Sind die Adjektive „jung“ und „hochmotiviert“ altersdiskriminierend? In der Tat! Wird das Arbeitsteam in einer Stellenanzeige als „junges, hoch motiviertes Team“ bezeichnet, liegt eine Altersdiskriminierung vor, entschied Landesarbeitsgericht Nürnberg. Weiter
Sicherheitsprüfungen an der Heizung und den Abgasanlagen müssen Eigentümer regelmäßig durchführen lassen. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Und auch, wenn die Immobilienbesitzer zu Risikogruppen gehören, dürfen sie sich verweigern, entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Weiter
Die Krankenkasse muss die Kosten für eine Therapie erstatten, wenn diese für die tatsächlich vorliegende Krankheit geeignet ist. Das muss sie selbst dann, wenn die behandelnden Ärzte zunächst eine falsche Diagnose gestellt haben, für die die Therapie nicht vorgesehen ist. Weiter