Die Verkehrsüberwachung durch Privatpersonen reicht nicht für eine Strafe gegen den Halter eines Autos. In dem Fall hatte ein Privatmann einen anderen wegen Falschparkens angezeigt, gegen das Knöllchen über 23,50 Euro wehrte er sich. Weiter
Eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne Blutprobe nachgewiesen werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr auch dann möglich ist, wenn die Blutalkoholkonzentration nicht festgestellt werden kann. Weiter
Eine Kolonne zu überholen ist immer riskant. Und kommt es dabei dann zu einem Unfall, dann landen solche Fälle nicht selten vor Gericht. Die individuelle Schuld entscheidet darüber, wer in welcher Höhe den Schaden übernehmen muss. In einem Fall des Amtsgerichts Rottweil musste einer vier Fünftel des Schadens übernehmen. Weiter
Die unerlaubte Verwendung von Fotos und Videos eines früheren Arbeitnehmers verletzt diesen in seinem Persönlichkeitsrecht. So entschied das Landesarbeitsgericht Stuttgart und sprach dem Mann eine Entschädigung von 10.000 Euro zu. Das Unternehmen hatte Aufnahmen von ihm nach Ausscheiden aus dem Betrieb für Werbung genutzt. Weiter
Ein Scheidungsbeschluss ist auch dann wirksam, wenn dort ein falsches Hochzeitsdatum steht. So entschied das Oberlandesgericht Celle. Das Standesamt wollte wegen der unterschiedlichen Angaben die Scheidung nicht ins Eheregister eintragen. Weiter