In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, riskiert, bei einer Verletzung mithaften zu müssen. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton + Magazin: Auch Anruf „wegdrücken“ ist Benutzung des Handys
Wer am Steuer sitzt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen – auch, wenn man den Anruf nur abweisen will, entschied das Oberlandesgericht. Geklagt hatte ein Autofahrer, der einen Gesprächspartner nur weggedrückt hatte. Die Geldbuße und der Punkt in Flensburg sind rechtens, so das Gericht. Weiter
O-Ton + Magazin: Unfallopfer müssen billigere Werkstätten nicht hinnehmen
Unfallopfer, die nicht schuld an dem Crash waren, müssen nicht zwangsläufig eine billigere Werkstatt für die Reparatur ihres Autos akzeptieren. Zwar suchen Versicherungen meist nach einer günstigen Lösung. Allerdings gibt es mehrere Gerichtsentscheidungen, die den geschädigten Autofahrern Recht gaben. Weiter
O-Ton: Auch getarnte Fahrzeuge dürfen Sonderrechte nutzen – müssen aber sorgsam sein
Auch getarnte Fahrzeuge können Sonderrechte in Anspruch nehmen, das heißt, Verkehrsregeln überschreiten. Aber sie müssen besonders aufpassen, da sie weder Blaulicht noch Martinshorn nutzen. So entschied das Landgericht Bonn in dem Fall, in dem ein Auto der GSG9 beim Überholen einen normalen Wagen berührt hatte. Weiter
O-Ton: Sperrmüll nicht zu früh an die Straße stellen
Wer seinen Sperrmüll vor dem vereinbarten Zeitpunkt zur Abholung bereit stellt, trägt die Verantwortung. Und – er muss, falls durch den Müll etwas beschädigt wird – unter Umständen Schadensersatz zahlen. Das entschied das Amtsgericht Neustadt am Rübenberg. Weiter