Wer ein Ladenlokal mieten und dort ausschließlich Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkaufen möchte, muss den Vermieter darauf hinweisen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. So entschied das Oberlandesgericht Dresden. Weiter
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O-Ton + Magazin: Kein Schmerzensgeld bei unbewiesenem Diebstahlvorwurf
Wenn die äußeren Umstände für einen Ladendiebstahl sprechen, darf die Kaufhausleitung das Kind beim Namen benennen. Ein Mann hatte Aktenklammern in die Tasche gesteckt und vergessen zu bezahlen. Begründung: Er hatte noch andere Sachen in den Händen, die er auch ordnungsgemäß bezahlt hatte. Weiter
O-Ton: Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert – Führerschein weg
Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied so. In dem Fall hatte ein Mann mit drei Promille randaliert, er sollte danach ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen. Das machte er aber nicht und die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. Weiter
O-Ton + Magazin: Nicht angeschnallt im Reisebus – 30 Prozent weniger Schadensersatz
In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, riskiert, bei einer Verletzung mithaften zu müssen. Weiter
O-Ton + Magazin: Auch Anruf „wegdrücken“ ist Benutzung des Handys
Wer am Steuer sitzt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen – auch, wenn man den Anruf nur abweisen will, entschied das Oberlandesgericht. Geklagt hatte ein Autofahrer, der einen Gesprächspartner nur weggedrückt hatte. Die Geldbuße und der Punkt in Flensburg sind rechtens, so das Gericht. Weiter