Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen Vorerkrankungen nicht verschwiegen werden. Sonst gibt es möglicherweise keine Berufsunfähigkeitsrente, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte ein Mann Krankheiten verschwiegen – und die Versicherung kassierte die eigentliche Rente von 1.000 Euro monatlich wieder ein. Weiter
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O-Ton + Magazin: Testamentsergänzungen auf Kopien stets unterschreiben
Eigentlich soll ein Testament ja den Nachlass regeln. Wenn es in diesem Testament aber spätere Änderungen gibt, müssen die auch glaubhaft sein – und unterschrieben. Nur dann ist es eine gültige Testamentsänderung. Weiter
O-Ton + Magazin: Nutzungsausfall auch für Fahrrad
Nicht nur in Städten werden Fahrräder auch zur täglichen Fahrt zur Arbeit genutzt. Wird dann ein Fahrrad durch einen Unfall beschädigt und muss repariert werden, kann man – wie bei einem PKW – Nutzungsausfall verlangen. So entschied das Landgericht Lübeck. Weiter
O-Ton + Magazin: Hund bei Unfall tödlich verletzt – kein Schmerzensgeld für Halter
Erlebt ein Hundehalter die tödliche Verletzung seines Tieres, so kann er für den dadurch erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. So entschied der Bundesgerichtshof. Weiter
O-Ton: Alkohol – Führerschein nur nach MPU zurück
Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. Sonst erhält er den Führerschein auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zurück, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Falle eines Mannes, der den sogenannten „Idiotentest“ nicht absolvieren wollte. Weiter