Welches Geschlecht entscheidet? Die Frau eines transsexuellen Mannes, der sein Geschlecht von männlich änderte, bekommt ein Kind. Kann der Mann sich als rechtlicher Vater eintragen lassen? Weiter
16Sep./24
Tag Archives: Urteil
12Sep./24
O-Ton: Bauvertrag: Vergessene Positionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung!
Wer baut, kennt das: Immer wieder wird abgerechnet: Abschlag, Zwischenrechnung, Schlussrechnung oder kommt da noch was? Doch irgendwann ist Schluss. Weiter
11Sep./24
O-Ton: Betrunken auf dem E-Bike – Fahrerlaubnis ist futsch
Betrunken auf dem E-Bike oder Fahrrad? Wenn man erwischt wird, kann der Führerschein futsch sein. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Weiter
10Sep./24
O-Ton: Fahrtenbuch nur nach schweren Verkehrsverstößen
Nach kleineren Verkehrsverstößen muss man nicht unbedingt ein Fahrtenbuch führen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Aber wann ist ein Delikt wirklich klein, wann nicht? Weiter
06Sep./24
O-Ton: Wer auf seiner Flucht ein Polizeiauto rammt, muss den Schaden selbst ersetzen
Wer vorsätzlich ein Polizeifahrzeug rammt, muss bezahlen! In dem Fall hatte ein Trunkenbold mit mehr als 1,5 Promille auf seiner Flucht vor der Polizei einen Totalschaden am Wagen der Beamten verursacht. Kosten: Rund 30.000 Euro plus Zinsen muss der Mann berappen, so das Landgericht Ellwangen. Weiter