Bei einer langen Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren zwischen der Tat und dem Urteil muss das Gericht prüfen, ob ein Fahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Fehlt diese Prüfung, muss das Urteil aufgehoben werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich mit diesem Fall beschäftigen. Weiter
Auch eine Stieftochter kann ein Hinterbliebenengeld nach dem Tod ihres Stiefvaters erhalten. Voraussetzung dafür ist eine enge persönliche Beziehung, die der einer leiblichen Tochter gleichzusetzen ist. Dies entschied das Landgericht Itzehoe. Weiter
Eine Versicherung nicht den angestellten Fahrer belangen, wenn das Auto über ein Unternehmen versichert ist. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden. In dem Fall hatte der Laster einen Unfall und kollidierte mit zwei Bäumen. Weiter
Wer sich gegen behördliche Entscheidungen wehren will, muss dies fristgerecht tun. Und dabei ist zu beachten, dass Widersprüche gegen Verwaltungsakte nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Form wirksam eingelegt werden können. Eine einfache E-Mail genügt nicht, so entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter
Die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit sind oft fließend. Gestritten wird deshalb oft, ob man bei einem Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dies war auch bei einer tragischen Verletzung eines Jägers der Fall. Weiter