Ein Arbeitgeber muss verhindern, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz bestohlen werden. Allerdings: Dies gilt nicht nur für normale Dinge, wie Handys oder Alltagsschmuck, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Weiter
17Aug./16
Tag Archives: Urteil
10Aug./16
O-Ton: Schadensersatzverteilung bei Fahrspurwechsler
Wenn nach nach einem Unfall beide Seiten behaupten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, entscheidet das Gericht meist: Beide haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Weiter
10Aug./16
O-Ton: Gemeinde haftet bei Sturz über Absperrgitter
Eine Gemeinde muss auch die Absperrgitter über Rinnen auf dem Gehweg sicher verankern. Tut sie dies nicht und ein Fußgänger stürzt darüber, muss sie Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Es liegt dann ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor, entschied das Landgericht Konstanz. Weiter
04Aug./16
O-Ton: Unverzügliche Mitteilung des Unfalls an die Versicherung
Ein Verkehrsunfall muss dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden. Eine Meldung zwei Tage nach dem Unfall reicht dafür aus. Es liegt dann keine Pflichtverletzung des Versicherten vor. So entschied das Amtsgericht Kaiserslautern. Weiter
04Aug./16
O-Ton + Magazin: Fahrtenbuchauflagen haben Grenzen
Behörden dürfen nicht ohne Weiteres die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen. So entschied das Verwaltungsgericht München im Fall eines Autofahrer. Mit dessen Wagen war eine Frau zweimal geblitzt worden. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ergab aber, dass der Mann alleine wohnt. Weitere Maßnahmen unterblieben. Weiter