Wenn Gerichte über Unfälle im Straßenverkehr zu entscheiden haben, urteilen sie unter anderem nach der sogenannten Betriebsgefahr. Das heißt: Der Schwächere kann im Vorteil sein. So geht von einem Auto eine höhere Betriebsgefahr aus als von einem Pedelec. Weiter
Klar ist: Polizei- oder Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt. Wenn dann die anderen Autos nach rechts und links ausweichen, dann herrscht häufig Verwirrung darüber, wer welche Rechte hat. Und wenn es danach eine Kollision gibt? Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied: Der Schaden wird geteilt. Jeder trägt die Hälfte, da es nicht zu ermitteln war, wie es genau zum Unfall kam. Weiter
Auch bei eigentlich eindeutigen Unfällen kann es zur Mithaftung kommen. Beispielsweise kann es passieren, dass man bei unerlaubter Benutzung der Busspur mithaften muss. So hat das Kammergericht in Berlin in einem Fall entschieden. Weiter
Schüler sind auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sie außerhalb der Schule auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit sind, entschied das Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Weiter
Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Weiter