Die Deutsche Bahn zieht vor das Frankfurter Arbeitsgericht und versucht, durch eine einstweilige Verfügung den längsten Bahnstreik der Geschichte zu verhindern. Wie groß sind hierfür die Chancen? Und was bedeutet es, wenn die Verfügung der Bahn Erfolg hat?
Bei einer Einstweiligen Verfügung werden Termine an Gerichten kurzfristig anberaumt. Bereits heute soll um 16:30 Uhr wird die mündliche Verhandlung geben. „Dass mündlich verhandelt wird, ist bei einer solchen Frage mit den gravierenden Auswirkungen üblich“, sagt Reinhard Schütte, Rechtsanwalt und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Am Ende der Verhandlung werde es dann eine Entscheidung geben, erklärt Schütte. Wie diese aussehen wird? „Ich rechne nicht damit, dass die Bahn mit der Verfügung Erfolg hat, da Arbeitsgerichte in der Vergangenheit häufig das Grundrecht auf Streik bestätigt haben.“ So es so kommt, werde die Bahn wohl Berufung einlegen und vor die nächsthöhere Instanz ziehen – das Landesarbeitsgericht.
Unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts wundert sich Schütte darüber, dass die Bahn nicht früher dieses Rechtsmittel gezogen hat. „Ich hätte bereits vor einigen Tagen damit gerechnet.“
Klar ist aber auch, dass sie vorbereitet ist: Die Anwälte der Bahn werden massenhaft Papier beim Gericht einreichen. Dass es bereits heute Nachmittag zu der Verhandlung kommt, ist insofern etwas überraschend, als dass sich schließlich auch die Richter vorbereiten müssen.
O-Ton von Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft
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Zwischen Gewerkschaften und Transportunternehmen wird derzeit hart gerunngen, sowohl die Lufthansa als auch die Bahn verhandeln. Und immer wieder stehen Streikdrohungen im Raum – aktuell wollen die Piloten der Lufthansa-Tochter Germanwings am morgigen Freitag streiken, wenn heutigen Verhandlungen ohne Ergebnis enden. 
Bei der Lufthansa droht ein Arbeitskampf, für die Passagiere geht es jetzt in erster Linie darum, dass sie ihre Ziele erreichen. Angekündigt sind Streiks auf den Fernstrecken, weil das Unternehmen dort nach Angaben der Gewerkschaft offenbar mehr verdient als auf kürzeren Strecken. Was tun, wenn man betroffen ist? 
Vor den anstehenden Tarifverhandlungen mit der IG Metall geht in der Autoindustrie die Angst vor Streiks um. „Ein Arbeitskampf wäre angesichts der volatilen Rahmenbedingungen fatal und könnte zu einer schwierigen wirtschaftlichen Situation führen“, warnte Stefan Wolf, Vizechef des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, im Gespräch mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Angesichts der Gewerkschaftsforderungen fügte er hinzu: „Realistisch gesehen könnte man sich also auf eine moderate Lohnsteigerung in der Tabelle und eine moderate Einmalzahlung verständigen.“ 
Heute sprechen Bundesregierung und Gewerkschaft der Fluglotsen miteinander. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in letzter Minuten versuchen, die angekündigten Streiks doch noch zu verhindern. Fest steht: Reisende brauchen gute Nerven, wenn es zum Arbeitskampf kommen sollte.