Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte. Insgesamt hatten rund 35.000 Menschen gegen den Rettungsfonds ESM geklagt. In einem Eilverfahren wurden dem zwar nicht stattgegeben, nun aber folgt die Hauptverhandlung. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton: Jagd auf eigenem Grundstück muss zunächst geduldet werden
Ein Grundstück kann automatisch zu einer Jagdgenossenschaft gehören, selbst gegen den Willen des Eigentümers. Dies sieht das Gesetz noch vor – und in diesem Sinne entschied auch das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Fahrgastrechte für Busreisende
Seit kurzem gibt es in Deutschland auch Fernbusverbindungen, die von verschiedenen Unternehmen angeboten werden. Und die Reisenden haben dabei auch bestimmte Rechte, beispielsweise bei Verspätungen. Weiter
O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung
Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des Anbieters verkauft wurde. Weiter
O-Ton: Erben in Europa
Mit einer neuen EU-Verordnung wird das Erben innerhalb Europas leichter – jährlich sind rund 450.000 Familien mit einem solchen internationalen Erbfall konfrontiert. Konkret: Wer im Ausland wohnt, kann sein Heimatrecht beim Nachlass anwenden lassen. Weiter