Ein blinder Mann, der über zwei E-Roller auf dem Gehweg gestürzt und schwer verletzt worden war, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von der Vermieterin der Roller. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen. Weiter
Wer eine Fototapete kauft, möchte damit seine Wohnung oder sein Geschäft dekorieren. Darf er dann auch Fotos dieser Räume ins Internet stellen? Können dadurch Urheberrechte verletzt werden? Auch der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit diesem Thema. Weiter
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. Weiter
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung eingetreten ist, weil der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden konnte, so das Amtsgericht Büdingen. Weiter
Wer den Weg für Einsatzfahrzeuge frei machen will, muss vorsichtig sein. Das Landgericht Düsseldorf entschied: Wenn zwei Autos an einer roten Ampel ausweichen müssen, weil sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn von hinten nähern und es kommt zum Unfall – dann muss auch derjenige haften, der in seiner Spur blieb. Weiter