Eine Fußgängerzone, die nur für den „Lieferverkehr“ freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Der Streit um diese Frage beschäftigte das Oberlandesgericht Bamberg. Am Ende war die Antwort klar.
Weiter Soll ein Mietwagen in einer Tiefgarage zurückgegeben werden, darf der Kunde grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wagen nicht zu hoch ist, um mit ihm in die Tiefgarage hineinzufahren. Ist dies nicht der Fall, muss der Kunde bei einem Unfall auch nicht wegen grober Fahrlässigkeit haften. Weiter
Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen. Das ist auch dann möglich, wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Das Verwaltungsgericht Koblenz sorgte mit seinem Urteil für ruhige Nächte der Anwohner. Weiter
Es ist ein populärer Irrtum: Möchte man ins Taxi steigen, muss man den ersten Wagen in der Warteschlange nehmen. Doch das ist gar nicht so, eine gesetzliche Grundlage beispielsweise im Personenbeförderungsgesetz, gibt es dafür nicht. Weiter
„Wenn es hinten knallt, gibt es vorne Geld“ ist ein weit verbreiteter Spruch, wenn es um Auffahrunfälle geht. Allerdings weisen die Experten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein darauf hin, dass dies nicht zwangsläufig so sein muss. Weiter