Wenn ein Elternteil das Kind negativ beeinflusst, kann der andere Teil nicht die Einschränkung des Umgangs verlangen. Gerichte müssen vielmehr den streitenden Eltern Auflagen erteilen. Etwa, dass Fragen des Umgangs nur über das Jugendamt zu besprechen sind und nicht mit den Kindern, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Der Deutsche Anwaltstag tagt in Leipzig – ein Thema dabei: Der Zugang zum Recht. Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss auch den Zugang zum Recht für alle garantieren, jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. Auf dem Land sei das aber zunehmend schwierig – fast wie bei Allgemeinmedizinern. Weiter
Die Durchführung von Modernisierungsarbeiten ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht, beispielsweise wenn es um Möglichkeiten zum Energiesparen geht. Mieter sind zum einen verpflichtet, diese Maßnahmen zu dulden und der Vermieter darf die Kosten auf den Mieter umlegen. Weiter
Seit Jahren schwelt im bayerischen Holzkirchen ein Streit um das Geläut von Kuhglocken. Nun könnte sich auch Karlsruhe damit befassen müssen. Denn zwar hatte das Oberlandesgericht München entschieden: Kuhglocken muss man ertragen. Weiter
Grundsätzlich ist das Jobcenter nicht verpflichtet, mehr Medikamente als die Krankenkasse zu bezahlen. Für Ausnahmen muss eine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Weiter