Wenn sich zwei Personen, die im gleichen Zeitraum verstorben sind, gegenseitig zu Erben eingesetzt haben, muss untersucht werden, wer von beiden zuerst verstorben ist. Kann das aber auch nach einer Beweisaufnahme nicht sicher festgestellt werden wenn, geht das Vermögen eines jeden an dessen Erben. Weiter
Ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrskontrolle der Aufforderung der Polizei widersetzt, den Fahrzeugschlüssel herauszugeben, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter
Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verletzungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Aber: Eigentlich gilt die Gurtpflicht auch für Mitfahrer. Weiter
Fast die Hälfte der schweren Unfälle mit Fußgängern haben ihre Ursache in Fehlern der Passanten. Damit sind sie nicht nur Opfer. Im Vordergrund steht beim Verkehrsgerichtstag in Goslar jedoch nicht die Schuldfrage, sondern wie sich ein Crash vermeiden lässt. Der Einsatz von Technik kann einerseits helfen. Weiter
Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar werden auch die Begutachtungsrichtlinien für die MPU diskutiert. Denn: Diese Regeln müssen transparent sein. Das subjektive Gefühl, beim Idiotentest nur wegen des Gutachters gescheitert zu sein, kann durch objektive Maßstäbe relativiert werden. Weiter