Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Die Risiken sind vergleichbar, urteilte das Oberlandesgerichts Stuttgart. Weiter
30Sep./19
Tag Archives: Recht
26Sep./19
O-Ton: Oktoberfest: Haftung von Chauffeurdiensten
Bei der „Wiesn“ und anderen Oktober- und Volksfesten werden auch Chauffeurdienste angeboten. Solche Dienste fahren Kunden mit deren Auto zum Bierzelt und holen sie auch wieder ab. Weiter
25Sep./19
O-Ton + Magazin: Fahrverbot nach Raserei – trotz dringendem menschlichen Problem<
Manchmal kann es dringend werden, sehr dringend sogar. Allerdings treffen Darmprobleme selten auf richterliche Gegenliebe, wenn man die Verkehrsregeln grob missachtet. Diese Erfahrung musste ein Mann in Brandenburg machen. Die Bussgeldstelle verhängte 280 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot. Weiter
23Sep./19
O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen
Arbeitgeber müssen Mitarbeiter deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, wenn ihre Urlaubstage zu verfallen drohen. Nur dann kann der Anspruch darauf tatsächlich verfallen. Weiter
20Sep./19
O-Ton: Nach Attacke auf Ehemann wird Versorgungsausgleich gekürzt
Nach einem massiver Angriff auf den Ehepartner kann der Versorgungsausgleich gekürzt werden. In dem Fall entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht: Die Hälfte des Ausgleichs wird gestrichen. Weiter