Wer bezahlt eigentlich den Schaden, wenn der Beifahrer beim Öffnen der Tür an eine hohe Bordsteinkante stößt? Komm drauf an – sagen die Juristen – ob die Beule beim Ein- oder Aussteigen passiert ist. Weiter
19Mai/21
Tag Archives: Recht
18Mai/21
O-Ton + Magazin: Vorfahrtrecht erstreckt sich auf gesamte Straßenbreite
Egal, ob man ein Auto, ein Motorrad oder ein Fahrrad lenkt: Gilt an einer Kreuzung rechts vor links, bezieht sich das auf die gesamte Straßenbreite. Will jemand von links kommend nach rechts einbiegen, muss er die gesamte Straßenbreite einsehen können, entschied das Landgericht Hechingen. Weiter
16Mai/21
O-Ton: Stolperkante auf Gehweg – Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden
Eine Frau stürzte auf einem Friedhof über eine Stolperkante und verletzte sich schwer. Weil die zuständige Baufirma weder Absperrungen noch Warnungen angebracht hatte, sprach das Oberlandesgericht Stuttgart ihr 8.000 € Schmerzensgeld und auch 8.400 € als Haushaltsführungsschaden zu. Weiter
10Mai/21
O-Ton: Gebrauchtwagenkauf – Mangel bei Verschleißteilen?
Wer ein altes Fahrzeug kauft, muss damit rechnen, dass die Verschleißteile schon abgenutzt sind. Es liegt dann kein Sachmangel bei dem Gebrauchtwagenkauf vor. Ein Rücktritt vom Kauf ist nicht mehr möglich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg. Weiter
04Mai/21
O-Ton: Ehemann sperrt Gattin aus – Gericht verschafft ihr wieder Zutritt
Bei Streit und Trennung kann ein Ehepartner dem anderen nicht einfach den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verwehren. Auch dann nicht, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört. In dem Fall kehrte die Frau von einer längeren Reise zurück und wurde von ihrem Ex buchstäblich vor die Tür gesetzt. Weiter