Wenn ein TÜV-Prüfer die Motorhaube nicht richtig schließt und das entsprechend kontrolliert, dann ist er verantwortlich. Öffnet sich die Motorhaube während der Fahrt muss das Land für den TÜV den entstandenen Schaden und die Anwaltskosten ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
So genannte „Begegnungszonen“ sind Straßen, auf denen die unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer gemeinsam unterwegs sind. Das erfordert besondere Rücksicht, um dann aber nicht die Unfallgefahr zu erhöhen, kommen Geschwindigkeitsbegrenzungen – auch für Radfahrer – in Betracht. Weiter
Versicherungen müssen die Kosten für unverschuldete Verkehrsunfälle komplett übernehmen, auch die Reinigungskosten des Fahrzeuges. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung von notwendigen Lackierarbeiten und zum anderen auch danach, wenn der Innenraum durch Schleifvorgänge verschmutzt wurde, entschied das Amtsgericht Bergisch Gladbach. Weiter
Mit einem Krankentagegeldversicherung kann man sich gegen einen Verdienstausfall bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit versichern. Voraussetzung dafür ist ein Job. Zwar entfällt die Versicherung nicht einfach, wenn man arbeitslos wird. Weiter
Wenn Kinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden, müssen sich die Eltern an den Kosten beteiligen. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des Monatseinkommen des vorherigen Kalenderjahres. Wird es deutlich weniger, kann eine besondere Härte vorliegen – und der Beitrag sinken, so das Verwaltungsgericht Magdeburg. Weiter