Verursacher von Unfällen müssen auch für den Zeitwert der beschädigten Verkehrsschilder aufkommen – aber nicht für den kompletten Neuwert. So entschied das Amtsgericht Burg. Die Begründung: Die Folie war auf dem Schild war schon ein bisschen in die Jahre gekommen. Weiter
Wenn ein Fahrer sich beim Ende einer Gefahrenstelle irrt, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall war der Mann statt mit 100 Stundenkilometern mit 35 mehr geblitzt worden. Weiter
26 deutsche Städte waren im Jahr 2022 Blitzermillionäre – und nahmen mindestens eine siebenstellige Summe von Temposündern ein. Das ergab die diesjährige Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter den 150 größten Städten Deutschlands. Zum Vergleich: 2021 knackten nur 17 Städte die Millionengrenze. Damit ist der Anteil der Blitzermillionäre von knapp 50 auf 72 Prozent gestiegen. Weiter
Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann wollte die Scheidung, die Frau nicht….aber er bekam Recht. Anhaltspunkte dafür, dass das Paar wieder zueinander finden könnte, gebe es nicht, so die Richter. Weiter
Wenn zwei sich trennen, sollten sie auch den Umgang mit den Kindern vereinbaren. Meist geht es dabei um den persönlichen Kontakt. Aber was ist mit Telefonanrufen oder Chats? Diese Frage beschäftigte das Kammergericht Berlin. In dem Fall hatten die Eltern eines Zehnjährigen festgelegt, dass Vater und Sohn jeweils von Freitagmittag bis Sonntagabend Umgang haben würden. Weiter