Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Er kann seine entsprechenden Pflichten auch auf den Mieter übertragen – beispielsweise durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag. Weiter
Tag Archives: O-Ton
O-Ton: Augen auf bei Fahrt nahe einer Hauswand
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Weiter
O-Ton: Fahrerflucht auch bei Fußgängern
Es klingt merkwürdig – aber es ist so: Auch Fußgänger können Fahrerflucht begehen. Denn der Begriff bedeutet die unerlaubte Entfernung vom Unfallort. Weiter
O-Ton: Alkohol – Führerschein nur nach MPU zurück
Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. Sonst erhält er den Führerschein auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zurück, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Falle eines Mannes, der den sogenannten „Idiotentest“ nicht absolvieren wollte. Weiter
O-Ton: Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
Zwar bezahlen Krankenkassen oder bei Beamten auch die Beihilfe die künstliche Befruchtung. Allerdings ist dies ab einem gewissem Alter – genau ab 40 Jahren – nicht mehr der Fall. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Weiter