Der letzte Wille muss eindeutig sein! Im Testament muss man genau bestimmen, wer erben soll. Der Hinweis, derjenige solle erben, der „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“, ist zu ungenau. So entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
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O-Ton + Magazin: Kein Eigentum trotz Eintragung im Kraftfahrzeugbrief
Wer Eigentümer eines Autos ist, ergibt sich in der Regel aus dem Fahrzeugbrief. Das gilt jedoch nicht immer, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte ein Mann einen Gebrauchtwagen für rund 16.000 Mark gekauft. Weiter
O-Ton: Aufpassen beim Ausparken
Wer ausparkt, muss besonders vorsichtig sein. Bei Unfällen spricht der allererste Anschein für die Schuld des Ausparkenden. So entschied auch das Amtsgericht München. In dem Fall ging es um eine Kollision mit einem Schaden von knapp 2.000 Euro. Weiter
O-Ton: Reflektierende Begrenzungen für Parkplatz ausreichend
Begrenzungspfosten einer Parkplatz-Absperrung müssen ausreichend Abstand und Höhe haben sowie mit gut sichtbaren Reflektoren versehen sein. Eine Zufahrtsbreite von 3,2 Metern ist dabei ausreichend. Kollidiert ein Fahrer trotzdem mit einem Pfosten, darf er sich nicht darauf berufen, dass die Einfahrt neu gestaltet wurde. Weiter
O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen
Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. So entschied der Bundesgerichtshof. Weiter