Digitale Arbeitszeitaufzeichnungen – etwa die Daten eines Tachographen – können im Überstundenprozess von beiden Parteien herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht Köln. Handschriftliche Notizen allein reichen nicht. In diesem Fall stritt ein LKW-Fahrer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem um die Vergütung von Überstunden. Weiter
Ein Urteil des Amtsgerichts Eilenburg zeigt, wie vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung gewertet werden kann. Der Fahrer fuhr konstante 90 Stundenkilometer über knapp acht Kilometer. Weiter
Ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrskontrolle der Aufforderung der Polizei widersetzt, den Fahrzeugschlüssel herauszugeben, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter
Wenn es vor Gericht um Unfälle geht, steht ganz oft die Frage im Raum: Wer muss was bezahlen? Juristen sprechen von der Haftung. In dem Fall des Oberlandesgerichts Celle bremste ein Autofahrer auf der Landstraße stark. Ein Motorrad dahinter bremste auch, der Fahrer stürzte. Weiter
Vor einem Knöllchen fürs Falschparken muss der Betroffene „angehört“ werden – meist durch einen Anhörungsbogen. Darin werden auch die Folgen des Verstoßes aufgezeigt. In diesem Fall ging es um einen Brummi, der falsch geparkt hatte. Weiter