Vor Gericht landen manchmal auch sehr merkwürdige Fälle wie der, den das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich entschied. Wann gilt ein Testament als vernichtet? In dem Fall wurde im Bankschließfach eines Erblassers ein zerrissenes Testament gefunden. Gültig oder nicht? Ungültig, so die Richter. Weiter
Eine Online-Eheschließung aus Deutschland, etwa vor einem Reverend im US-Bundesstaat Utah, ist nach deutschem Recht formell unwirksam. Voraussetzung ist, dass die Online-Hochzeit von Deutschland aus erfolgte. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Dennoch erkannte das Gericht die Ehe im konkreten Fall als wirksam an, da ein anderer EU-Staat die Ehe zwischen einem Mann aus der Türkei und der Braut aus Bulgarien anerkannte. Weiter
Betriebsratswahlen spielen eine wichtige Rolle bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Doch wie bei anderen Wahlen auch, gibt es klare Regeln, die eingehalten werden müssen. Laut Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main kann ein falsch gefalteter Stimmzettel dazu führen, dass die Stimme ungültig ist. Weiter
Gerade jetzt, wenn Preiserhöhungen für Bahntickets angekündigt sind, bietet es sich an, jetzt noch seinen Fahrschein zu kaufen. Allerdings: Der Teufel lauert wie immer im Detail. Denn für die Rückgabe unbenutzter Fahrkarten gelten unterschiedliche Fristen.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Nach der Eisenbahnverkehrsordnung sind Fahrscheine nach einer Fahrpreiserhöhung noch sechs Monate gültig. Aber die Eisenbahnverkehrsordnung lässt Ausnahmen zu. Das heißt, es kann auch eine kürzere Geltungszeit der alten Fahrscheine vereinbart werden. – Länge 18 sec.
Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Magazin: Geltungsdauer von Fahrscheinen kann begrenzt werden
Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens drei Monate gültig sind, ist zulässig. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Hören Sie mal den ganzen Fall.
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Gerade jetzt, wenn die Ticketpreise bei der Bahn steigen, bietet es sich an, noch vor der Preiserhöhung seinen Fahrschein zu kaufen. Allerdings: Der Teufel lauert wie immer im Detail. Eisenbahnpreise haben vielleicht eine andere Geltungsdauer, sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Nach der Eisenbahnverkehrsordnung sind Fahrscheine nach einer Fahrpreiserhöhung noch sechs Monate gültig. Aber die Eisenbahnverkehrsordnung lässt Ausnahmen zu. Das heißt, es kann auch eine kürzere Geltungszeit der alten Fahrscheine vereinbart werden. – Länge 18 sec.
Voraussetzung dafür ist, dass die kürzere Geltungsdauer auch entsprechend bekannt gemacht wird, heißt es bei den Juristen. Und was heißt „entsprechend bekannt gemacht“? Eine kleine versteckte Notiz in einem Amtsblatt reicht da nicht.
O-Ton: Das muss drauf gedruckt sein bzw. richtig bekannt gemacht werden, damit der Fahrgast, der noch alte Fahrscheine hat, weiß, innerhalb welcher Frist er diese alten Fahrscheine umtauschen kann. – Länge 12 sec.
Geklagt hatte ein Münchener – der hatte diverse Fahrkarten im Gesamtwert von rund 40 Euro gekauft. Sie hatten den Aufdruck: „Nach einer Preisänderung ist die Fahrkarte noch längstens drei Monate gültig“. Er verpasste diese Frist und wollte später umtauschen. Aber er scheiterte. Bettina Bachmann:
O-Ton: Das Amtsgericht München hat jetzt im Fall der Münchner Verkehrsbetriebe entschieden, dass dann, wenn ein Aufdruck auf dem Fahrschein ist, dass dies ausreicht, um von der Eisenbahnverkehrsordnung abzuweichen. – Länge 18 sec.
Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Absage.
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