Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Gaffen unter Strafen stellen soll. Allerdings: Mit dem Strafrecht wird man dem Gaffen nicht Herr, kritisiert der Deutsche Anwaltverein. Weiter
21Juni/16
Tag Archives: Gesetz
17Mai/16
O-Ton: Neue Rechtssprechung beim Telefonieren im Auto
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es sprach einen Autofahrer vom verhängten Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer frei. Der Mann war in seinen Wagen gestiegen und hatte den Motor angelassen. Das Handy verband sich daraufhin mit der Freisprecheinrichtung. Weiter
28Apr./16
Magazin: Welche Regeln braucht die Zeitarbeit?
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht auch Änderungen bei der Zeitarbeit vor. Jetzt liegt ein entsprechender überarbeiteter Entwurf für ein Gesetz vor – den Gewerkschaften geht er nicht weit genug, die Zeitarbeitsbranche beklagt fehlende Flexibilität. Weiter
15März/16
Magazin: Reform der Hilfsmittelversorgung
Wie teuer darf eine Windel sein? Nein, diesmal ist nicht die Babywindel gemeint, sondern ein Produkt aus dem Hilfsmittelkatalog der Krankenkassen für ältere Menschen. Und wie teuer dürfen die anderen Produkte aus diesem Verzeichnis sein? Weiter
26Feb./16
Magazin: Zeitarbeitsbranche protestiert gegen Gesetzentwurf
Anmoderation: Es gibt einen Gesetzentwurf, der derzeit in Berlin für Ärger sorgt. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – so heißt das Papier im Amtsdeutsch, Kenner sprechen vom AÜG. Doch davon wird es nicht besser. Das Beste wäre, der Gesetzentwurf wird niemals Gesetz, sagen die Kritiker. Weiter