Geschwindigkeitsmessungen aus Kästen, Säulen oder aus Autos heraus sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg zulässig. Denn die Messung ist dann gültig, wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Weiter
Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Das betrifft auch die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“. Weiter
Ein Geschwindigkeitsverstoß muss nachgewiesen werden, die Polizei darf nicht schätzen. Das Amtsgerichts Dortmund entschied so. Da wurde einem Autofahrer vorgeworfen, in einer 30er-Zone zu schnell gefahren zu sein. Weiter
Soll jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen, muss ihm der Verstoß auch nachgewiesen werden. Die Schätzung der Polizei, der Fahrer sei schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren, reicht allein nicht. Weiter
Anmoderation: Wer schneller als 10 km/h fährt, hat spätestens dann die Obergrenze der Schrittgeschwindigkeit überschritten. Wer dort schneller fährt, wo Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, muss mit einem Bußgeld rechnen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Weiter