Ein Parkausweis muss hinter der Windschutzscheibe gut lesbar sein, die Lage auf der Mittelkonsole des Wagens reicht nicht aus. Dies entschied das Amtsgericht Schwerin. Und das gilt für alle Ausweise – bis hin zu einem ganz normalen Parkticket aus dem Automaten. Weiter
Ein Handyverstoß im Straßenverkehr, kombiniert mit aggressivem und respektlosem Verhalten gegenüber der Polizei, kann zu einer Verdoppelung des regulären Bußgeldes führen. Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen. Ein Mann wurde in dem Fall von der Polizei angehalten und reagierte feindselig, zudem bezeichnete er den Handyverstoß als „Kleinigkeit“. Weiter
Heimliches Fotografieren im Unterricht ist tabu – ein Berliner Schüler hat sich dafür einen Verweis eingehandelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Achtklässler hatte heimlich Fotos von seinem Lehrer gemacht und im Netz geteilt. Die Schulleitung, dem Schüler einen schriftlichen Verweis zu erteilen – und im Jahreszeugnis des Schülers festzuhalten. Weiter
Korrekte Erfassung der Arbeitszeit ist wichtig – ein Betrug dabei ist kein Kavaliersdelikt und kann schwerwiegende Folgen haben. Das Landesarbeitsgericht Rostock urteilte, eine Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer sich von zu Hause aus in ein Zeiterfassungssystem eingebucht und dann später am Arbeitsplatz erscheint. Weiter
Auch wer von der Existenz eines Halbbruders erst durch dessen Tod erfährt – für die Beisetzung muss man trotzdem aufkommen. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz. In dem Fall hatte ein Mann von der zuständigen Behörde die Aufforderung erhalten, als nächster Verwandter seinen verstorbenen Halbbruder zu bestatten. Zu Recht, so das Gericht.
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