Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das Gericht dies nicht berücksichtigen. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Lebensstandard hebt.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton + Magazin: Päckchen verschwunden – Post haftet
Auch wenn ein Päckchen nicht per Einschreiben oder Nachnahme gesendet wurde, kann die Post unter Umständen verpflichtet sein, zu haften, wenn das Päckchen verlorengeht. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton + Magazin: Kommunen können Füttern von Vögeln verbieten
Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentliche Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein – entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
O-Ton: Wer haftet beim Öffnen der Autotür?
Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er möglicherweise auf dem Schaden sitzen bleiben. So erging es einem Mann, der die Autotür aufriss und ein anderer Wagen mit ihm kollidierte. 4.000 Euro Schaden bekam er nach dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden nicht ersetzt. Weiter
O-Ton: Alte Fahrstühle müssen nicht nachgerüstet werden
Bei älteren Fahrstühlen müssen nicht mit modernen Warnsysteme gegen Fehlfunktionen nachgerüstet werden. Kommt es wegen einer Störung zum Unfall, muss der Betreiber des Fahrstuhls nicht haften. So entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Weiter