Kameras im Privatwagen sollten nicht zur Ermittlung potentieller Täter bei einer Beschädigung des Autos benutzt werden. Werden die Aufnahmen dann an die Polizei weitergereicht, kann es ein Verstoß gegen den Datenschutz sein. Weiter
Selbst ernannte Verkehrserzieher müssen bei Auffahrunfällen voll haften. So entschied das Amtsgericht Solingen in einem Fall, der sich an einer Ampel abspielte. Weiter
Motorradfahrer bewegen ihr Fahrzeug nicht schlechter als Autofahrer, dennoch tragen sie das höhere Haftungsrisiko. Bei einem Unfall wird dem Zweiradfahrer von den Gerichten oft eine höhere Schuld zugewiesen als dem Autofahrer. Weiter
Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht ausreichend, müssen Mietwagenunternehmen die entsprechende Konzessionen erhalten, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weiter
Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird. Weiter