Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) ist eine Sonderzahlung, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Jahr 2023 steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Höhe der IAP ist frei wählbar, beträgt aber maximal 3.000 Euro. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern bei der Zahlung unzulässig ist. Weiter
Können die Kosten für die Hundehaltung auch vom Jobcenter übernommen werden? Nein, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2005 Arbeitslosengeld II bezieht. Er argumentierte, dass er den Hund als soziale Unterstützung während und insbesondere nach der Corona- Pandemie benötige, um soziale Kontakte zu knüpfen. Weiter
Wer zu Unrecht einen akademischen Titel führt, muss mit Sanktionen rechnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen langjährigen Missbrauch akademischer Titel hart bestraft – mit 100 Tagessätzen zu je 80 Euro. Der Mann hatte den Titel sogar in seinen Personalausweis eintragen, verwendete ihn in Verträgen und in E-Mails. Weiter
Bei polizeilichen Ermittlungen werden personenbezogene Daten gespeichert. Die werden unter bestimmten Umständen wieder gelöscht, aber nicht, wenn Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wurden, so das Verwaltungsgericht Köln. Weiter
Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Nein, so das Landgericht Hagen. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um die Verteilung der Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung. Weiter