Wer den Weg für Einsatzfahrzeuge frei machen will, muss vorsichtig sein. Das Landgericht Düsseldorf entschied: Wenn zwei Autos an einer roten Ampel ausweichen müssen, weil sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn von hinten nähern und es kommt zum Unfall – dann muss auch derjenige haften, der in seiner Spur blieb. Weiter
Wer seine Drohne ohne Kennzeichen und in zu geringer Entfernung zu Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen sowie über einer Menschenansammlung fliegen lässt, muss mit einem Bußgeld rechnen – das Amtsgericht Schwerin sah darin fahrlässige Verstöße gegen das Luftverkehrsgesetz. Und verhängte 1.250 Euro Bußgeld. Weiter
Bei einer Trennung muss oft auch entscheiden werden, wer den gemeinsamen Hund behält. Dabei ist das Tierwohl entscheidend, so das Amtsgericht Marburg. In dem Fall war die Gattin aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und hatte den Mischlingsrüden mitgenommen. Der Mann klagte und wollte seinen Hund zurück. Weiter
Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen komplizierten Fall – ein Eintracht-Fan hatte einem Schalke-Anhänger den Schal geklaut. Was unter Fußballfans ein absolutes „No Go“ ist, ist für Juristen eine entscheidende Frage. Denn in der Verhandlung stellte sich heraus: Es war kein räuberischer Diebstahl. Weiter
Wenn eine Hochzeit mit einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorsteht, kann sie die bevorstehende Abschiebung eines Ausländers aussetzen. Aber dann muss der Termin klar sein. In dem Fall wollte ein Iraker seine Pflicht zur Ausreise mit der vagen Planung einer Ehe aussetzen. Und scheiterte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Weiter