Den Händlern komme es auf eine Stabilisierung von Opel an. „Uns ist es relativ egal, woher das Kapital für Opel kommt. Hauptsache, Opel wird dabei nicht ausgesaugt.“
Gleichzeitig spricht die Opel-Mutter GM wieder mit mehreren Bietern, darunter auch mit dem chinesischen Autobauer BAIC, der in der vergangenen Woche erstmals Vertreter nach Rüsselheim entsandte. Auch arabische Interessen haben dem Vernehmen nach ernsthaftes Interesse bekundet.
Angesichts dieser Entwicklung erwägt nun auch Fiat wieder in das Bieterrennen um Opel und GM einzusteigen. „Fiat ist zwar noch nicht wieder Mitspieler, beobachtet die Lage aber sehr genau“, sagte ein für die Italiener arbeitender Berater dem Branchenblatt. In der kommenden Woche werde der Fiat-Aufsichtsrat dazu eine Entscheidung treffen. Fiat gehe es aber nicht nur um Opel, sondern auch um die Märkte in Asien und Lateinamerika, betont man in Turin.
Der Vorsitzende des neuen Opel-Treuhänder-Beirates, Fred Irwin, warnte unterdessen vor einer zu frühen Festlegung auf einen Partner. Mit Magna bestehe nur ein rechtlich unverbindliches Memorandum of Understanding, betont er. „Wir werden mit allen Investoren sprechen und machen dann eine vernünftige Analyse“, sagte Irwin der Automobilwoche.
ZF muss 500 Millionen Euro einsparen
Dazu würden gegenwärtig die notwendigen Abstimmungen vorgenommen, betriebsbedingte Kündigungen seien nach Härters Angaben dabei nicht vorgesehen.
Dieses zweite Paket sei vor allem durch die Situation in der Nutzfahrzeugindustrie notwendig geworden, die der Konzernchef als „dramatisch“ einschätzte: „Wir haben einzelne Märkte mit Rückgängen in der Größenordnung von 70 Prozent.“ Im Gegensatz zur Pkw-Industrie, die beispielsweise durch die Abwrackprämie und die CO2-Besteuerung eine „deutliche staatliche Hilfestellung“ erfahren habe, „ist die Nutzfahrzeugindustrie kontraproduktiv behandelt worden“, bedauerte Härter. So habe die Erhöhung der Autobahnmaut für Lkw dem Speditionsgewerbe „eine Milliarde Euro Cash entzogen“.
Nach seinen Worten sei die Bundesregierung gefordert, „auch der Nutzfahrzeugindustrie Hilfestellung zu geben“. Dies könne über eine Abwrackprämie für die Branche, Steuererleichterungen oder eine Reduzierung der Mauterhöhung erfolgen.
ZF Friedrichshafen ist Spezialist für Antriebs- und Fahrwerktechnik und erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit über 63.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 12,5 Milliarden Euro. Das Ergebnis nach Steuern erreichte 2008 mit 434 Millionen Euro den zweithöchsten Wert in der Firmengeschichte.
Eigenbedarfskündigung nur unter bestimmten Umständen
Einige Tage nachdem ein Hausbesitzer sein Einfamilienhaus unbefristet vermietet hatte, musste sich sein Bruder, der unter Knieproblemen und Depressionen litt, einer Knieoperation unterziehen. Nach der Operation ging es dem Bruder schlechter als vorher. Daraufhin kündigte der Vermieter seinem Mieter nach einigen Monaten wieder und begründete dies mit Eigenbedarf: Sein Bruder sei aufgrund seiner Erkrankung auf Betreuung angewiesen. Als der Mieter sich weigerte auszuziehen, erhob der Vermieter Räumungsklage.
Die Richter gaben jedoch dem Mieter Recht. Dieser hatte argumentiert, sein Vermieter hätte schon bei Abschluss des Vertrages die Krankheitsentwicklung des Bruders absehen können und könne sich daher nicht nachträglich darauf berufen. Nach dem Urteil der Richter hätte der Vermieter vorsorgen müssen, sei es, dass er zuerst die Operation seines Bruder abgewartet hätte oder indem er einen Zeitmietvertrag beziehungsweise einen solchen mit einem speziellen Kündigungsrecht abgeschlossen hätte.
Bei „Hartz IV“ müssen Jobcenter Renovierung übernehmen
Der Mietvertrag zweier Mieter, die Arbeitslosengeld II erhielten, sah einen „Anteil Instandhaltungskosten für vom Vermieter übernommene Schönheitsreparaturen“ von knapp 40 Euro monatlich vor. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Summe, die es für die Miete zahlte. In dem Betrag, den ALG II-Bezieher erhielten, sei auch bereits ein Anteil für Instandhaltung und Reparatur der Wohnung in Höhe von rund 5,50 Euro monatlich enthalten. Dieser müsse auf die 40 Euro angerechnet werden.
Das Bundessozialgericht verurteilte das Jobcenter jedoch zur vollständigen Zahlung des Zuschlags. Mietzuschläge für Schönheitsreparaturen gehörten zu den „Unterkunftskosten“ und dürften nicht gekürzt werden. Der Anteil für Instandhaltung und Reparatur sei gedacht für kleinere Ausbesserungen, die der Mieter vornehmen müsse.
Informationen: www.mietrecht.net
DDR-Behörden verscherbelten Berliner Mauer
Auf der Suche nach dringend benötigten Devisen übernahm schon Ende Dezember 1989 eine Firma des DDR-Außenhandelsministeriums im regierungsoffiziellen Auftrag den Verkauf der Mauerreste. Der Handel des Unternehmens „Limex“, das für die DDR in Lateinamerika Bauprojekte umsetzte oder in den achtziger Jahren billige Leiharbeiter nach Westberlin vermittelte, sei schwunghaft angelaufen. Um den Anfragen nachzukommen, wurde daher Anfang 1990 in Westberlin eine zweite Firma unter dem Namen „LeLé Berlin Wall Verkaufs und Wirtschaftswerbung GmbH“ aus der Taufe gehoben.
Ein etwa 300 Meter langer Mauerstreifen an der Grenze zu Kreuzberg habe als besonders gewinnbringend gegolten. Hier hatten sich in den achtziger Jahren berühmte Künstler wie Thierry Noir, Kiddy Citny oder Keith Haring mit ihren Graffiti verewigt. Mitte Januar 1990 sei dieses Mauerstück von DDR-Grenztruppen unter anderem für eine Auktion in Monaco abgebaut worden. Ein Großteil der von „Limex“ und „LeLé Berlin“ gemeinsam verwalteten Gewinne versickerte laut ‚Cicero’ in dunklen Kanälen. „Limex“ löste sich mit der Wiedervereinigung auf und auch „LeLé Berlin“ verschwand Anfang der neunziger Jahre von der Bildfläche – mit ihr ein Großteil der Mauer-Millionen.