10Juli/09

Pflichtverteidigung in Untersuchungshaft geboten

Begründet wird dies mit rein fiskalischen Erwägungen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist hingegen darauf hin, dass die rechtzeitige Einschaltung von Pflichtverteidigern zu Kosteneinsparungen führt, da überflüssige Haftkosten vermieden werden. Zudem ist die Notwendigkeit dieser Regelung seit Jahren in Wissenschaft und Praxis weitgehend unbestritten.

„Es liegt auf der Hand, dass ein Beschuldigter, der durch seine Verhaftung in aller Regel völlig unvorbereitet aus seinem Lebens- und Arbeitszusammenhang gerissen wird, von Anbeginn seiner Inhaftierung eine Verteidigung benötigt“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des DAV. Die Gewährleistung wirksamer Verteidigung sei ein Gebot der Rechtstaatlichkeit. Die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung bedeute daher einen wichtigen Fortschritt für die Festigung des Rechtstaates. Sie sei auch von allen im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet worden.

„Bedenklich ist vor allem, dass einige Bundesländer und der Rechtsausschuss des Bundesrates vor der finanziellen Mehrbelastung der Länder warnt“, so Ewer weiter. Das Gegenteil sei der Fall. So gäbe es mehrere Auswertungen von Modellprojekten, dass die Vermittlung eines Strafverteidigers zu Beginn der Haft zu einer signifikanten Verkürzung der Haftdauer (durchschnittlich 14 Tage bis zum erstinstanzlichen Urteil) und der Verfahrensdauer (durchschnittlich 22 Tage) geführt habe. Offenbar führe die „Kontrolle“ durch einen Strafverteidiger zu einer Beschleunigung des Verfahrens.

Eine Untersuchung in Niedersachsen hat ergeben, dass sich bei Berücksichtigung der Haftkosten der ökonomische Effekt der eingesparten Hafttage berechnen und den Verteidigerkosten gegenüberstellen lässt. Der Effekt ist sehr groß, wenn man die üblichen Haftkosten nimmt (Jahresbudget für den Justizvollzug / Anzahl der Insassen / 365 Tage = rund 80 Euro); dass heißt, bei eingesparten 14 Hafttagen 1.120 Euro. Eine Einsparung lässt sich selbst dann erkennen, wenn man nur die Mehrkosten in Form von Unterhalt und Verpflegung berücksichtigt (ca. 14 Euro pro Tag). Das ergibt eine Ersparnis pro Häftling von 196 Euro. In dem untersuchten Projekt standen dem gegenüber lediglich zusätzliche Verteidigungskosten von rund 137 Euro pro Fall.

Der DAV hat im Vorfeld alle Ministerpräsidenten der ablehnenden Länder angeschrieben und aufgefordert von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses abzusehen, damit das Inkrafttreten des neuen Untersuchungshaftrechts aufgrund des zu Ende Gehens der Legislaturperiode nicht gefährdet wird.

10Juli/09

O-Ton + Magazin: Kirschkern im Gebäck

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Auch ein Gebäckstück müsse grundsätzlich hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Allerdings können auch gerade die Konsumenten bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung – Kirschfüllung – eines Gebäckstücks nicht ganz ausschließen, das dies in seltenen Fällen auch mal einen kleinen Stein oder davon enthalten kann. Schließlich ist das ein Naturprodukt. – Länge 18 sec.

Den passenden Anwalt und den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de

Magazin: Kirschkern im Gebäck – kein Schadensersatz

Anmod: Wer in einer Bäckerei Gebäck mit Kirschfüllung kauft, muss damit rechnen, dass in dem Kuchen gegebenenfalls noch ein Kirschkern enthalten ist. Wer sich beim Zubeißen einen Teil des Zahnes abbricht, kann vom Bäcker weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld verlangen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Text:

Es sollte eine kleine Schlemmerorgie werden – der Kläger freute sich auf seinen so genannten „Kirschtaler“, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuseln. Doch entsprechend dem alten physikalischen Grundsatz „wo ein Körper ist, kann kein anderer sein“ kam es zum Duell: Zahn contra Kirschkern.

O-Ton: SFX

Der Kirschkern gewann gegen einen Eckzahn – der Zahnarzt machte für diese „harte“ Begegnung eine Rechnung mit Eigenanteil von 235,60 Euro auf. Zusätzlich wollte unser Kuchenfan noch ein angemessenes Schmerzensgeld von etwa 200 Euro.

O-Ton: SFX

Er konnte sich bei Amtsgericht und Landgericht mit seinem Wunsch auch durchsetzen, nicht aber bei den höchsten deutschen Zivilrichtern. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Bäckers, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Auch ein Gebäckstück müsse grundsätzlich hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Allerdings können auch gerade die Konsumenten bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung – Kirschfüllung – eines Gebäckstücks nicht ganz ausschließen, das dies in seltenen Fällen auch mal einen kleinen Stein oder davon enthalten kann. Schließlich ist das ein Naturprodukt. – Länge 18 sec.

Die Beharrlichkeit des Bäckers hat sich gelohnt, am Ende ist er doch noch zu seinem Recht gekommen. Swen Walentowski empfiehlt, sich vor einer juristischen Entscheidung stets kompetent beraten zu lassen.

O-Ton: Bevor man einen Rechtsstreit anfängt, sollte man sich immer über die Rechte und Pflichten informieren lassen. Und zwar mit anwaltlicher Hilfe. Oftmals lohnt auch der Gang zum Anwalt im Vorfeld, jetzt würde man beispielsweise wissen: Der Bundesgerichtshof hat diese Fälle jetzt entschieden. Wenn jetzt jemand einen anderen Bäcker verklagen lassen wollte, würde der Gang zum Anwalt sich lohnen, weil der dann sagen würde: Nein, der BGH hat entschieden, streng diesen Prozess nicht an. – Länge 22 sec.

Den passenden Anwalt und den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de

Absage.

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O-Ton + Magazinbeitrag (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

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10Juli/09

O-Ton + Magazin: Weiblich, ledig, jung sucht …

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Inseriert hatte allerdings die Konkurrenz. Der Millionär war zwar offensichtlich von einer Annonce zur anderen um einen Zentimeter geschrumpft. Ansonsten glichen sich die Annoncen aber fast bis auf das i-Tüpfelchen. – Länge 11 sec.

Unter www.anwaltauskunft.de  findet man auch den ganzen Fall zum Nachlesen.

Magazin: Weiblich, ledig, jung sucht …

Anmod: Heiratsannoncen sind ja oft sehr blumig geschrieben. Die Verfasser lassen sich einiges einfallen, um ihren Auftraggeber oder ihre Auftraggeberin auch wirklich unter die allerbeste Haube zu bringen. Allerdings: Der Text einer Heiratsannonce kann urheberrechtlich geschützt sein. Heißt: Kopieren verboten, wie in unserem Fall.

Text:

Im Landgericht München I trafen sich zwei Agenturen, erzählt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Es haben sich zwei Partnervermittlerinnen gestritten, die beide dem Liebesglück der oberen Zehntausend auf die Sprünge helfen wollten. – Länge 8 sec.

Die erste Annonce war in den allerschönsten Farben beschrieben, schließlich sollte der „Millionario von nebenan“ auch auf eine gebührend  anbetungswürdige  Dame  treffen. Gleiches galt für eine Anzeige, bei der „das Fräulein Tochter“ den passenden Gemahl suchte.

O-Ton:  Hier handelte es sich um einen millionenschweren Supertypen und die Tochter aus bestem industriellen Hause, oft zwar 37 Jahre alt – natürlich aussehend wie 28. – Länge 8 sec.

So stand es im Heiratsmarkt einer Zeitung, allerdings hatte die Klägerin diese Anzeige nicht aufgegeben. Swen Walentowski:

O-Ton: Inseriert hatte allerdings die Konkurrenz. Der Millionär war zwar offensichtlich von einer Annonce zur anderen um einen Zentimeter geschrumpft. Ansonsten glichen sich die Annoncen aber fast bis auf das i-Tüpfelchen. – Länge 11 sec.

Dieses Abkupfern wollte die erste Heiratsvermittlerin der Konkurrentin nicht durchgehen lassen.

O-Ton: Die Klägerin ließ die Beklagte also abmahnen, blieb aber auf den Kosten für den Rechtsanwalt sitzen, diese klagte sie nun ein. – Länge 6 sec.

Und bekam Recht! Das Gericht sagte: Es bestünden nicht die geringsten Zweifel daran, dass die Beklagte abgeschrieben hatte. Gerade bei einer solchen Anzeige gebe es – so die Richter – eine unerschöpfliche Vielfalt der Möglichkeiten, die Personen zu beschreiben. Daher könne die Beklagte dem Gericht nicht weismachen, dass sie den Text der Klägerin nicht abgeschrieben habe.
Der Gang zum Anwalt hat sich für die Urheberin also gelohnt, sagt Swen Walentowski:

O-Ton: Anwälte in der Nähe zu vielen Rechtsgebieten findet man unter www.anwaltauskunft.de. – Länge 8 sec.

Dort findet man auch den ganzen Fall zum Nachlesen.

Absage.

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10Juli/09

O-Ton: Bei Kurzarbeitergeld auf Fiskus achten

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Damit rechnen die Betroffenen meistens nicht, weil sie denken: Was ich bisher als Lohn gekriegt habe, ist ja netto, da sind die Steuern schon abgezogen. Dann bekomme ich steuerfreies Kurzarbeitergeld. Also kann ich das auch behalten. Und hinterher, nach dem Kalenderjahr sagt das Finanzamt aber: Wir rechnen die Summe, das muss dann zum normalen Lohn, und dann kann es sein, dass man in eine andere Steuerstufe rutscht und auf einmal Steuern nachzahlen muss. – Länge 23 sec.

Alle Einzelheiten und ein Rechenbeispiel dazu findet man auf www.anwaltauskunft.de.

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10Juli/09

O-Ton: Erbe ist nicht gleich Erbe

Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Der Vorerbe ist dann verpflichtet, den Wert der geerbten Masse – ob Grundstücke oder Vermögen – ungefähr zu erhalten, damit der Nacherbe auch in den Genuss davon kommen kann. Er hat also eingeschränkte Verfügungsbefugnis. In dem vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall wurden Grundstücke vererbt und der Vorerbe hat die fast zur Hälfte des Wertes abgegeben. Das passte den Nacherben natürlich nicht und sie konnten dieses Grundstücksgeschäft rückgängig machen. – Länge 24 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de.

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