Berlin – Vor dem Hintergrund brutaler Überfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die schnelle Einführung des sogenannten Warnschussarrests gefordert. „Den Warnschussarrest könnte man noch in diesem Jahr in Bundestag und Bundesrat beschließen, dann wäre er nächstes Jahr in Kraft“, sagte der CSU-Politiker in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Herrmann verwies auf die niedrige Kriminalitätsrate in Bayern: „Wir dürfen uns mit Gewalttaten nicht abfinden und da müssen die Leute sehr schnell auch die harten Strafen spüren.“ Dies gelte auch für Ersttäter.
Beim Warnschussarrest sollen jugendliche Straftäter möglichst schnell nach der Tat zur Abschreckung neben einer Bewährungs- auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.
Demgegenüber sprach sich Rechtsexperte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) in der Sat.1-Sendung gegen einen solchen Arrest aus und plädierte für den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht. „Muss ich den, der heute schwarzfährt oder einen Ladendiebstahl macht, schon als potenziellen Gewalttäter oder gar als potenziellen Mörder sehen?“ Jugendliche seien nicht sofort „schlimmste U-Bahn-Schläger“.
Allerdings räumte Wieland ein, im Nahverkehr habe es eine „Fehlentwicklung aus Kostengründen“ gegeben, so sei ein „Raum der Unsicherheit“ entstanden. Dies gelte besonders für Berlin, „weil das Personal abgezogen wurde, weil die Nacht durch gefahren wird und weil buchstäblich dort niemand mehr ist“.
O-Ton-Paket Joachim Herrmann (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)
O-Ton-Paket Wolfgang Wieland (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)
————————
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Jörg Kachelmann hat angekündigt, nach dem Freispruch des Wettermoderators jetzt in Revision gehen zu wollen. Zwar war über diesen Schritt der Anklage schon gesprochen worden, nun aber ist es wenige Tage nach Prozess-Ende offziell geworden. Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins, antwortet dazu auf die Frage: Was bedeutet diese Revision der Staatsanwaltschaft im Kachelmann-Prozess? 
Die Regulierung der Banken muss in einem europäischen Rahmen erfolgen. denn Europa ist das Gegengewicht zu dieser verrückt gewordenen Marktwirtschaft. Das ist nur einer der Kerngedanken aus dem Festvortrag von Daniel Cohn-Bendit, den der Europapolitiker auf dem Deutschen Anwaltstag in Strasbourg gehalten hat.
Der Fall Kachelmann bewegt auch nach seinem Urteil die Gemüter. TV-Talkshows wie Zeitungskommentatoren beschäftigen sich weiter mit dem Thema. Während die einen das Urteil debattieren, sind für andere die Umstände des Verfahrens kritikwürdig.
Der 62. Deutsche Anwaltstag hat seine Beratungen in Strasbourg aufgenommen. Zum Auftakt stellte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Prof. Wolfgang Ewer, verschiedene Positionen des DAV vor. Dazu gehört die Gewaltenteilung, sie gehört zu den wesentlichen Fundamenten des demokratischen Verfassungsstaates und ist für die Kontrolle der Regierung durch das Parlament unerlässlich. Der DAV mahnt die Bundesregierung, in ihrem Handeln die Rechte des Gesetzgebers nicht zu verletzen. Prof. Ewer sagte dazu: