Bei einer Trennung oder Scheidung wird der gemeinsame Hausrat aufgeteilt. Dazu gehören auch Haustiere. In dem Fall, den das Amtsgericht München jetzt entschied, stritt ein Ehepaar um die beiden Hunde Pluto und Bessi. Weiter
Wer keinen Unterhalt zahlt, weil er keine Arbeit hat, muss nachweisen können, dass er sich ausreichend um eine Tätigkeit bemüht. Ist das nicht der Fall, kann sich die Berechnung des Unterhalts für sein Kind an einem fiktiven Einkommen orientieren, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Weiter
Mit einem Mischlingshund in Frankfurt begann eine tragisch und lang andauernde Geschichte, die auch das Oberlandesgericht beschäftigte. Das Tier wurde von einem Kind gestreichelt und reagierte daraufhin äußerst aggressiv. Es biss das Kind, das dadurch schwer verletzt wurde. Weiter
Auch in Zeiten von Corona müssen Erbfälle abgewickelt werden. Pflichtteilsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. Der Notar erstellt dieses Verzeichnis, aber die Erben müssen mitwirken. Sie dürfen nicht einfach sagen, wegen Corona kann ich den Termin nicht wahrnehmen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Weiter
Wer während der Fahrt am Bildschirm des Navi spielt, riskiert ein saftiges Bussgeld. Denn das Oberlandesgericht Karlsruhe wertete einen Bildschirm, in dem Fall den Touchscreen eines Tesla, wie ein Handy. Mit allen Konsequenzen. Der Mann hatte die Intervallschaltung des Scheibenwischers via Bildschirm regulieren wollen. Weiter