Hartz-IV-Bezieher müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte offenlegen. Dazu gehören sämtliche Einkünfte. Wer online Dinge verkauft, muss auch dies anzeigen. Wer regelmäßig Umsätze etwa beim Auktionshaus eBay erzielt, handelt sogar gewerblich. Und dies hat Auswirkungen auf Hartz IV. Weiter
Ein früherer „Freiherr“, der seinen Titel bereits vor über 200 Jahren verloren hat, muss auch weiterhin auf den adligen Namenszusatz verzichten. Laut Weimarer Rechtsverfassung von 1919 sind Adelstitel Namensbestandteile geworden. Damit der Titel Namensbestandteil bleibt, muss die Familie ihn auch geführt haben. Weiter
Bei einer Kaufentscheidung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle – Nettogewicht und auch der Kilopreis der Ware. Entsprechende Verordnungen hat die EU erlassen. Muss bei Umverpackungen aber auch die Stückzahl angegeben werden? Ja, auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Wenn Reinigungskräfte bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, erhalten sie keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Selbst dann nicht, wenn der Tarifvertrag einen Zuschlag vorsieht. Die OP-Maske dient in erster Linie dem Schutz anderer Personen, so eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Weiter
In Deutschland gilt das Apothekenmonopol und Arzneimittel dürfen nur in einer Apotheke oder über Versandhandel vertrieben werden. Apothekenpflichtige Medikamente dürfen daher nicht über einen Automaten vertrieben werden, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Weiter