Laut Personenstandsgesetz muss ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt angemeldet werden. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann? Weiter
„Von Oktober bis Ostern“- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit – einen gesetzlichen Stichtag dafür gibt es nicht. Bei falschen Reifen drohen Bußgeld und Punkte. Weiter
Die Europäische Union verbietet Kosmetika, die an Tieren getestet wurde. Dieses Verbot hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun bestätigt. In dem Fall ging es um eine Firma, die ihre Produkte zwar außerhalb der EU testete, aber darauf komme es nicht an, so die Richter. Weiter
Seit 1. Oktober 2016 können Verbraucher online abgeschlossene Verträge auch online kündigen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht: Kündigungen für Standard-Verträge, die in Textform geschlossen wurden – also vor allem Online-Verträge – bedürfen für eine wirksame Kündigung zukünftig nicht mehr der Schriftform. Weiter
Wird ein Patient vor einer Operation nicht ordnungsgemäß über das Risiko einer Lähmung aufgeklärt und leidet nach der OP unter Beschwerden, so hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. So entschied das Oberlandesgericht Köln. In dem Fall hatte ein Mann nach einer Wirbelsäulenoperation mit massiven Beeinträchtigungen zu kämpfen. Weiter