In Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen. Insbesondere wenn gewerbliche oder kulturelle Einrichtungen und Wohnbebauung nahe beieinander liegen, sind Spannungen oft vorprogrammiert. So auch in einem aktuellen Fall, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster entschied: Ein Bauplan kann nicht so einfach geändert werden. Weiter
Entscheidet sich ein Kind nach einer Berufsausbildung, ein Studium anzuschließen, kann das für die Eltern bedeuten, dass sie weiterhin Kindesunterhalt zahlen. Geht das Studium in eine andere Richtung, ist der Unterhalt vielleicht hinfällig. Weiter
Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Regel die Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen. Allerdings, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, die Kosten für eine stationäre Entgiftung in einer Privatklinik gehören nicht dazu. Weiter
Das Sozialgericht München hat einem Kläger eine Beschädigtenrente wegen körperlicher Gewalt in der Kindheit zuerkannt. Der junge Mann war mit viel Gewalt aufgewachsen. Seine Familie gehörte einer christlich-fundamentalistischen Gruppierung an, zu deren Erziehung auch viele Schläge gehörten. Weiter
In Zeiten hoher Inflation sehen sich viele Vermieter gezwungen, die Mieten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Doch was passiert, wenn diese Anpassung über die Grenzen des Mietspiegels hinausgeht? Sie sind in der Regel unzulässig. Auch die seit Erstellung des Mietspiegels gestiegene Inflation rechtfertigt keinen sogenannten „Stichtagszuschlag“, so das Landgericht München I. Weiter