Krankenversicherte müssen grundsätzlich ihren Krankenschein pünktlich an die Kasse schicken. Aber: Wenn der Arzt beim Attest bummelt, tragen sie hierfür nicht die Verantwortung, so das Sozialgericht München. Weiter
Stirbt ein Partner einer nichtehelichen Beziehung durch einen Unfall, kann der andere von den Erben nicht ohne weiteres frühere Zuwendungen an den Verstorbenen zurückverlangen. Er kann nicht damit argumentieren, er habe auf den Bestand der Beziehung auf Dauer vertraut und deshalb dem Partner Geld gegeben, so das Oberlandesgericht in Dresden. Weiter
Bezieht eine Schülerin Leistungen nach dem SGB II kann sie einen Anspruch darauf haben, dass das Jobcenter ein Tablet finanziert. Voraussetzung ist, dass dies für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlich ist. ln der Corona-Pandemie müssen auch nicht zugelassene Lernmittel übernommen werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Weiter
Wer 26 Jahre keine Fahrpraxis mit einem Auto hatte, kann nicht ohne Prüfung wieder am Straßenverkehr teilnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Trier. Das ändert sich auch nicht, wenn der Mann in der Zwischenzeit Mofa gefahren ist. Weiter
Manchmal kann es ausreichen, dass man seinen Unfallgegner bzw. sein Auto nur beschreiben kann. Firmenaufschrift, Logo oder Webadresse können ausreichend sein, um seine Ansprüche durchzusetzen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. In dem Fall waren drei Lkws einer italienischen Spedition zur fraglichen Zeit in Deutschland unterwegs. Weiter