Wer im Netz Autofelgen mit dem Hinweis „passen“ kauft, darf sich auch darauf verlassen, dass er keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung benötigt. Ansonsten kann der Käufer vom Kauf zurücktreten. Weiter
Category Archives: Ratgeber
O-Ton: Fahrverbot nur bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
Ein Fahrverbot gibt es bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß – bei einem einfachen Verstoß dagegen nicht. Weiter
O-Ton: Kein Anspruch auf besonderen Bearbeiter?
Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sachbearbeiter. Sie können auch nicht bestimmte Mitarbeiter von ihren Angelegenheiten ausschließen, entschied das Sozialgericht Mainz. Weiter
O-Ton: Pflichtteilsentziehung muss im Testament angeordnet sein
Wenn keine Kinder oder Enkel da sind, erben die Eltern. So will es das Gesetz. Werden Eltern enterbt, so steht ihnen immer noch der Pflichtteil zu. Weiter
O-Ton: Schulden muss man nicht erben
Wer Schulden erbt, haftet grundsätzlich mit seinem gesamten eigenen Vermögen. Die einfachste Möglichkeit ist, das Erbe schlicht abzulehnen. Weiter