Wer Hartz IV bezieht, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Hochzeit. Das Gesetz sieht kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier vor.So entschied das Sozialgericht in Mainz. Weiter
23Nov./18
Category Archives: Ratgeber
22Nov./18
O-Ton: Männer dürfen keine Gleichstellungsbeauftragten sein
Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können zulässig sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. In dem Fall ging es um den Job einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst des Lands Schleswig-Holstein. Der war nur auf Frauen beschränkt – in Ordnung, entschieden die Richter. Weiter
20Nov./18
O-Ton: Extremes Übergewicht – Anspruch gegenüber Krankenkasse auf stationäre Reha
Wer an extremem Übergewicht leidet, hat gegen die Krankenkasse Anspruch auf stationäre medizinische Reha. Sie muss dem Patienten auch eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme gewähren, wenn er nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zugenommen hat. So das Sozialgericht Mannheim. Weiter
20Nov./18
O-Ton: Autobesitzerin trägt teilweise Schaden für gestohlenes Auto
Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Für ihren so gestohlenen BMW bekam eine Frau vom Landgericht Magdeburg nur 70 Prozent Schadensersatz für den Diebstahl zugesprochen. Knapp 6.000 Euro des entstandenen Schadens musste sie selbst tragen. Weiter
19Nov./18
O-Ton: Erforderliche Verkehrssicherungspflicht bei Speedwayrennen
Bei einem Speedwayrennen muss zur Sicherung des Zuschauerbereichs ein zusätzlicher Fangzaun errichtet werden. Fehlt dieser und es passiert ein Unfall, muss der Veranstalter die Kosten für die Behandlung eines verletzten Zuschauers erstatten, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter