Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Das betrifft auch die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“. Weiter
04Juni/19
Category Archives: Ratgeber
03Juni/19
O-Ton: Nach der Trennung gehören Kinder nur zu einem Haushalt
In der Regel werden nach einer Trennung oder Scheidung die Kinder nur zu einem Haushalt dazugerechnet. Daran ändert sich nichts, wenn sie in dem anderen Haushalt sehr häufig zu Besuch sind, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Weiter
31Mai/19
O-Ton: Haben Eltern mit schulpflichtigen Kindern ein Recht auf Urlaub in den Ferien?
Eltern mit schulpflichtigen Kindern sind auf Urlaub zu bestimmten Zeiten angewiesen. Müssen Chefs das berücksichtigen? Der Arbeitgeber muss Urlaub gewähren, das ist gesetzlich geregelt. Weiter
30Mai/19
O-Ton: Hilfe bei häuslicher Gewalt
Gewalt unter Partnern oder Ex-Partnern kommt in allen sozialen Schichten vor. Frauen sind sehr viel häufiger betroffen als Männer. Statistiken zufolge wird eine von vier Frauen mindestens einmal in ihrem Leben von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner angegriffen. Weiter
30Mai/19
O-Ton: Darf ein Nachlasspflegers Depots auflösen?
Nachlasspfleger müssen sich manchmal auch um Geldanlagen kümmern – und sie vorrangig erhalten. Hochvolatile Anlagen oder solche, bei denen konkrete Anhaltspunkte für ihre drohende Verschlechterung bestehen, dürfen auch umgeschichtet werden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter