Messprotokolle bei Geschwindigkeitsmessungen müssen korrekt ausgefüllt werden. Aber ein Mitarbeiter eines Ordnungsamts in Hessen unterschrieb die Papiere blanko, der Dienstleister am Blitzer setzte später die Daten ein. Weiter
Der Blick zum Kind auf dem Rücksitz des Autos darf nur sehr kurz sein. Dauert das länger und kommt es dadurch zum Unfall, hat der Fahrer grob fahrlässig gehandelt. Ergo: Er muss haften – in dem Fall mit 50 Prozent des gesamten Schadens, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Weiter
Normalerweise haften Kinder unter zehn Jahren im Straßenverkehr nicht. Aber: Es gibt eben auch hier Ausnahmen. Das Oberlandesgericht Celle urteilte, dass ein achtjähriges Kind Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss. Weiter
Die Münchner Taxibranche will medizinisches Personal wie Ärzte, Schwestern und Pfleger kostenlos befördern. „Die Mitarbeiter von Kliniken und Krankenhäusern leisten in der Corona-Krise Übermenschliches. Und wir, das Taxigewerbe, wollen helfen, dass sie nach Schichten und Überstunden schnell nach Hause kommen“, sagte Gregor Beiner, Vorstand des Taxiverband München. Weiter
Betriebskostenabrechnungen für Mieter dürfen unter anderem die Kosten für Heizung, Wasser- und Warmwasser oder für einen Aufzug enthalten. Auch Müllabfuhr, Straßenreinigung und Entwässerung, die Grundsteuer oder die Beleuchtung gehören da rein. Weiter