Bei größeren Gesundheitsausgaben wie einer einer Operation oder einer Kur genügt es nicht, einfach die Versichertenkarte durch den Kartenleser zu ziehen. Entsprechende Anträge bei der Krankenkasse sind notwendig. Allerdings: Äußert sich die Kasse gar nicht, hat man doch Anspruch auf die Leistung? Weiter
Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf man keine Weihnachtsmütze tragen, entschied das Sozialgericht Hamburg. In dem Fall ging es um einen Mann, der nicht akzeptieren wollte, das weder Käppi noch Weihnachtsmütze tauf dem Foto erlaubt sind. Er meinte, er sei trotzdem gut zu erkennen. Weiter
Es ist Winter und mancherorts sind die Verkehrszeichen zugeschneit. Tempolimits oder Überholverbote sind nur schlecht oder gar nicht zu erkennen. Muss ich dann ein Knöllchen zahlen, was ich mir auf dieser Strecke eingehandelt habe? Nein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung auch bei Stellenanzeigen. Wird jemand diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Sind die Adjektive „jung“ und „hochmotiviert“ altersdiskriminierend? In der Tat! Wird das Arbeitsteam in einer Stellenanzeige als „junges, hoch motiviertes Team“ bezeichnet, liegt eine Altersdiskriminierung vor, entschied Landesarbeitsgericht Nürnberg. Weiter
Sicherheitsprüfungen an der Heizung und den Abgasanlagen müssen Eigentümer regelmäßig durchführen lassen. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Und auch, wenn die Immobilienbesitzer zu Risikogruppen gehören, dürfen sie sich verweigern, entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Weiter