Category Archives: Politik

30Aug./09

Überprüfung der Hartz IV-Sätze für Kinder

Gegenwärtig sind die Hartz IV-Leistungen für Kinder nach von der Leyens Angaben gestaffelt. Kinder bis zum sechsten Lebensjahr erhalten Leistungen in Höhe von 60 Prozent eines Erwachsenen. Bis zum 14. Lebensjahr würden 70 Prozent erhalten, darüber 80 Prozent. Allerdings betonte die Ministerin: „Ich weiß, dass das Geld für die Grundsicherung da sein muss.“ Zugleich aber müssten Kinder in der öffentlichen Kinderbetreuung auch eine Gemeinschaft finden, in der sie gefördert würden. Gesundheit, Bewegung, Bildung, Förderung – „das ist nicht nur eine Frage von 10 oder 15 Euro mehr oder weniger“.  

30Aug./09

Von der Leyen attackiert SPD

In der TV-Sendung „Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena“ sagte von der Leyen am späten Sonntagabend, wer eine stabile verlässliche Regierung und eine Kanzlerin Angela Merkel wolle, müsse Union wählen: „Von nichts kommt nichts, man muss zur Wahl gehen“.

30Aug./09

Weniger Jugendliche trinken früher und härter

Es sei aber auch verboten, diesen Jugendlichen Alkohol auszuschenken. „Das Gesetz ist nur so stark, wie es dann vor Ort auch umgesetzt wird“, verteidigte von der Leyen die stark umstrittenen Testkäufe. Wenn ein 17jähriger Polizeischüler sich als sogenannter Testkäufer zur Verfügung stelle, sei dies in Ordnung: „Himmel, man muss doch auch mal klarstellen vor Ort, dass wir es ernst meinen, dass der Jugendschutz nicht nur auf irgendeinem Papier steht.“

28Aug./09

Schwierigkeiten für deutsche Mittelständler in Kuba

Um ein Unternehmen auf der Karibikinsel zu gründen, bieten sich Joint Ventures mit einem Staatsunternehmen an, dafür gilt das nach Expertenmeinung recht realistische Auslandsinvestitionsgesetz Nr. 77 von 1995 mit den entsprechenden Ergänzungen. Ferner besteht die Möglichkeit einer Arbeitsgemeinschaft (Asociación economica contractual). Das ist eine Vereinigung mehrerer Parteien, die gemeinsam ein vertraglich festgelegtes Ziel erreichen wollen. Ausländische Unternehmen, die es ohne einen kubanischen Partner schaffen möchten, müssen eine Aktiengesellschaft gründen. Die Genehmigung dazu wird aber nur in Sonderfällen erteilt.

Für eine reine Handelsniederlassung gelten ebenfalls hohe Hürden, so müssen unter anderem Jahresumsätze im sechsstelligen Bereich vorgewiesen werden. Reine Händler haben es trotzdem generell sehr schwer, da die kubanische Regierung bestrebt ist, Zwischenhändler auszuschalten.

Wer Mitarbeiter einstellen will, muss die Leute nehmen, die von der staatlichen Arbeitsvermittlung geschickt werden. Die Arbeitsvermittlung bleibt nominell auch der Arbeitgeber, an den die Lohnkosten in Devisen bezahlt werden müssen. Sie gibt den Angestellten den größten Teil in Landeswährung aus. Offiziell verdienen die kubanischen Angestellten etwa 15 Euro pro Monat. Als ausländischer Investor müssen aber pro Mitarbeiter etwa 1.000 Euro gezahlt werden. Dafür aber gilt das Personal als hochqualifiziert, der gute Ausbildungsstand der Kubaner ist weltweit bekannt. Sollte man trotzdem mit der Leistung oder dem Verhalten der Leute unzufrieden sein, kann ein kubanischer Arbeitnehmer meist relativ problemlos durch einen anderen ersetzt werden.