Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der CDU, die Prüfungen für Taxifahrer zu erleichtern, erklärt BZP-Präsident Michael Müller: „Gerade in Großstädten sind schon heute fast alle Taxen mit einem Navigationssystem ausgestattet. Trotzdem steigt die Zahl an Beschwerden über mangelnde Ortskunde stetig. Weiter
Category Archives: Politik
Magazin: Wirtschaft 4.0 – Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Anmoderation: Wirtschaft 4.0: Zwar ist der Begriff noch nicht sehr weiter verbreitet – diejenigen, die ihn benutzen sind sich aber sicher: Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution. Daher Wirtschaft 4.0 also. Aber was bedeutet das für den Arbeitsmarkt? Weiter
O-Ton: Arbeitslose Rumänin bekommt in Deutschland kein Hartz IV
Die Richter in Luxemburg mussten entscheiden, ob EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf Hartz IV haben. Und: Gibt es diesen Anspruch, auch wenn sie noch nie hier gearbeitet haben? Nein, entschieden die Richter. Es müsse auch die Möglichkeit geben, im Falle von Zuwanderern ohne Job keine Unterstützung zu zahlen. Weiter
Magazin: Höhlt die Arbeitsministerin das Streikrecht aus?
Anmoderation: Wenn Piloten oder Lokführer streiken, kommt der Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen. Egal, ob es Urlauber, Geschäftsreisende oder Wirtschaftslieferungen trifft – das Verständnis für die Verspätungen und Ausfälle hält sich mehr und mehr in Grenzen. Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Macht von Berufsgewerkschaften begrenzen. Weiter
O-Ton: Einstweilige Verfügung: Chancen der Bahn, den Streik zu stoppen
Die Deutsche Bahn zieht vor das Frankfurter Arbeitsgericht und versucht, durch eine einstweilige Verfügung den längsten Bahnstreik der Geschichte zu verhindern. Wie groß sind hierfür die Chancen? Und was bedeutet es, wenn die Verfügung der Bahn Erfolg hat?
Bei einer Einstweiligen Verfügung werden Termine an Gerichten kurzfristig anberaumt. Bereits heute soll um 16:30 Uhr wird die mündliche Verhandlung geben. „Dass mündlich verhandelt wird, ist bei einer solchen Frage mit den gravierenden Auswirkungen üblich“, sagt Reinhard Schütte, Rechtsanwalt und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Am Ende der Verhandlung werde es dann eine Entscheidung geben, erklärt Schütte. Wie diese aussehen wird? „Ich rechne nicht damit, dass die Bahn mit der Verfügung Erfolg hat, da Arbeitsgerichte in der Vergangenheit häufig das Grundrecht auf Streik bestätigt haben.“ So es so kommt, werde die Bahn wohl Berufung einlegen und vor die nächsthöhere Instanz ziehen – das Landesarbeitsgericht.
Unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts wundert sich Schütte darüber, dass die Bahn nicht früher dieses Rechtsmittel gezogen hat. „Ich hätte bereits vor einigen Tagen damit gerechnet.“
Klar ist aber auch, dass sie vorbereitet ist: Die Anwälte der Bahn werden massenhaft Papier beim Gericht einreichen. Dass es bereits heute Nachmittag zu der Verhandlung kommt, ist insofern etwas überraschend, als dass sich schließlich auch die Richter vorbereiten müssen.
O-Ton von Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft
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