Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar streiten die Experten unter anderem auch über die Beweise bei Alkoholfahrten. Während die Strafverfolgungsbehörden seit Jahren fordern, Beschuldigte bei auch durch die Atemalkoholanalyse überführen zu können, lehnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins dies weiterhin ab. Weiter
Category Archives: Politik
O-Ton: Mehr Sicherheit durch Kamera auf dem Armaturenbrett?
Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, können Unfälle aufzeichnen. Allerdings berühren sie auch die Persönlichkeitsrechte von anderen Fahrern oder Fußgängern, die zufällig aufgezeichnet werden. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltverein fordern daher auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung müssen gewährleistet sein. Weiter
O-Ton: Überdurchschnittliche Dauer von Verkehrszivilprozessen
Verkehrszivilprozesse gehören zu den Verfahren in Deutschland, die überdurchschnittlich lange dauern. Gutachten müssen eingeholt werden, weil die Beteiligten den Unfallhergang unterschiedlich schildern. Weiter
O-Ton + Magazin: Ein Jahr Mindestlohn
Nach einem Jahr Mindestlohn profitiert rund jeder zweite Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe davon. Die Zahl der Minijobs sinkt, die der festen Beschäftigungen steigt. Dennoch: Laut Berechnungen für eine auskömmliche Rente im Alter sollte der Mindestlohns bei mindestens 11.50 Euro liegen. Weiter
Magazin: Halbzeit in der großen Koalition
Anmoderation: Vor uns liegt noch ein Jahr ohne Bundestagswahl, erst 2017 wird ein neues Parlament in Berlin gewählt. Das heißt in der Praxis: Noch ein Jahr, in dem wichtige Reformen angestoßen werden können, denn im Wahljahr selbst ist dies eher selten der Fall. Weiter